Fragen und Antworten

Prüft das Deutsche Patent- und Markenamt, ob ältere Rechte verletzt werden?

Nein. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft nicht, ob ältere Rechte bestehen. Das DPMA trägt also Ihre Wunschmarke auch dann in das Markenregister ein, wenn ältere Rechte bestehen. Erst wenn ein Inhaber einer älteren Registermarke nach Eintragung der jüngeren Marke Widerspruch einlegt oder Löschungsklage erhebt, prüft das DPMA, ob die jüngere Marke der älteren zu nahe kommt. Die Löschungsklage kann auch noch Jahre nach der Eintragung erhoben werden. Der Schaden ist umso größer, je besser sich eine Marke etabliert hat, die dann doch wieder gelöscht werden muss.