Fragen und Antworten

Wann kann ein Antrag auf Löschung einer fremden Marke gestellt werden?

Ein Löschungsantrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn einer Marke sogenannte „absolute Schutzhindernisse“ oder Schutzausschließungsgründe oder mangelnde Fähigkeit zur Markeninhaberschaft entgegenstehen. Das sind insbesondere fehlende Kennzeichnungskraft, Freihaltebedürfnis, Sittenwidrigkeit. Außerdem kann Löschungsklage erhoben werden, wenn die Marke mit einer älteren Marke kollidiert. Das ist der Fall bei Identität oder Verwechslungsgefahr der älteren und der jüngeren Marke.