Fragen und Antworten

Was sind Schutzhindernisse?

Schutzhindernisse sind Gegebenheiten, die einer Markeneintragung entgegenstehen.

Die sogenannten absoluten Schutzhindernisse werden von Amts wegen vom Markenamt geprüft. Das Amt trägt die Marke nicht ein, wenn solche Hindernisse bestehen. Zahlreiche Markeneintragungen scheitern insbesondere daran, dass die Wunschmarke rein beschreibend hinsichtlich der beanspruchten Waren oder Leistungen ist. Dahinter steht die Überlegung, dass die Allgemeinheit ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung rein beschreibender Angaben hat. Die Markenämter sollen verhindern, dass einzelne Personen oder Unternehmen solche Angaben für sich monopolisieren. Aus diesem Grund wurde es zum Beispiel abgelehnt, "Apotheke am Rathaus" und "Christkindelsmarkt" sowie "handy.de" für die so bezeichneten Unternehmungen oder Leistungen als Marke einzutragen.

Nach deutschem Markenrecht ist eine Markeneintragung außerdem ausgeschlossen, wenn

  • ein Zeichen geeignet ist, das Publikum zu täuschen, insbesondere über die Herkunft von Waren
  • ein Zeichen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt (Beispiel: Hakenkreuz)
  • ein Zeichen Staatswappen, Staatsflagggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthält
  • ein Zeichen amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthält, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind
  • ein Zeichen Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen interantionaler zwischenstaatlicher Organisationen enthält, die nach einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind
  • die Benutzung eines Zeichens im öffentlichen Interesse untersagt werden kann oder ein Zeichen böswillig angemeldet wurde.

Daneben kann eine Markeneintragung an den sogenannten relativen Schutzhindernissen scheitern. Solche Hindernisse liegen vor, wenn die Wunschmarke mit älteren fremden Rechten kollidiert. Das ist vor allem der Fall, wenn Dritte bereits eine Marke für sich eingetragen haben, die identisch oder ähnlich ist und die Überschneidungen mit der Wunschmarke hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen hat. Ob es solche älteren Rechte gibt, prüft das Markenamt nicht. Die Marke kann aber jederzeit nach ihrer Eintragung gelöscht werden, wenn ein Dritter sich erfolgreich auf seine älteren Rechte beruft.

Es ist deshalb wichtig, sich vor dem Eintragungsantrag Klarheit über mögliche Schutzhindernisse zu verschaffen. Die Anmeldegebühren entstehen nämlich auch, wenn die Eintragung abgelehnt wird. Kommt es nach Jahren der Benutzung zur Löschung der Marke, ist nicht nur der Aufwand für die Eintragung umsonst. Der Betroffene muss vor allem eine unter Umständen bestens eingeführte und erfolgreich aufgebaute Marke aufgeben.