Fragen und Antworten

Was tun bei Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Deutschen Patent- und Markenamt?

Zunächst muss geprüft werden, ob ein Vorgehen ausreichende Erfolgsaussichten hat. Dazu empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts. 

Gegen eine Gebühr von 200,- EUR kann ein Erinnerungsverfahren durchgeführt werden. Dieser Rechtsbehelf muss innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses eingelegt werden. Hat die Erinnerung keinen Erfolg, kann Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt werden. Wurde schon der erste Beschluss von einem Juristen des höheren Dienstes verfasst, kann das Bundespatentgericht direkt angerufen werden. Ein vorheriges Erinnerungsverfahren ist dann nicht nötig.